Haushaltsrede 2024 der Unabhängigen Bürgerliste Bad Schönborn
Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner von Bad Schönborn,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huge,
Für die intensiven Vorbereitungsarbeiten zum Haushaltsplan 2024 bedanken wir uns bei Frau Peno. Zudem geht ein großer Dank an die gesamte Gemeindeverwaltung.
Wenn wir einen Rückblick in das vorherige Jahr werfen, kommen wir auf zahlreiche Festtage die mit sehr viel Freude und Leben in unserer Gemeinde gefüllt waren. Die närrische Faschingszeit, Jahrmärkte und Weihnachtsmärkte in unseren beiden Ortsteilen, etliche kleinere und größere Sportevents, viele Sommer- und Oktoberfeste unserer Vereine, eine große Anzahl an Konzerten und Vereinsjubiläen und nicht zu vergessen das Wochenende im Juni, anlässlich des Ortsjubiläums „1250 Jahre Mingolsheim“.
Die Weltgeschehnisse dagegen sind überwiegend von negativen Schlagzeilen geprägt. Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine der bereits seit fast zwei Jahren nichts außer Zerstörung, Leid und Tod mit sich bringt, lässt keine Hoffnung auf ein zeitnahes Ende zu. Verschiedene Naturkatastrophen wie das Erdbeben zu Beginn des Jahres 2023 in der Türkei und Syrien kostete innerhalb weniger Minuten über 58.000 Menschenleben. Auch Klimakatastrophen wie lange Dürreperioden, verheerende Waldbrände und Stürme haben viele Teile der Erde heimgesucht. Zuletzt erschütterte am 7.Oktober 2023 der Feige und abscheuliche Überfall der Hamas auf unschuldige Menschen in Israel die Welt. Der daraus resultierende Gaza-Krieg tobt nun schon seit Ende Oktober. Eine Aussicht auf Frieden oder zumindest ein Waffenstillstand ist kaum vorstellbar, wenn man an die legitime Zerschlagung der Terrororganisation Hamas denkt und gleichzeitig an den Schutz der zivilen Bevölkerung in Gaza. Täglich steigen die Opferzahlen ebenfalls wie auch in Israel vieler unschuldiger Menschen und Kinder und bringt zwischen weiteren Generationen überwiegend Hass und Abgrenzung mit sich. Zudem sind laut der UNO insgesamt ca. 1,9 Millionen Menschen aus Gaza auf der Flucht.
Seit kurzer Zeit stehen auch bei uns im Ort wieder Container für Geflüchtete auf dem ehemaligen Parkplatz in der Nähe vom Bahnhof Mingolsheim. Ein herzlicher Dank geht an alle Menschen in unserer Gemeinde, die sich in der Flüchtlingshilfe durch ihre Hilfsbereitschaft in welcher Form auch immer, engagieren.
Die finanziell guten Jahre sind vorerst vorbei. Trotzdem ist es unserer Meinung nach, gemeinsam im Gemeinderat gelungen, die Balance zwischen wichtigen und nicht aufschiebbaren Investitionen und anderen nicht ganz so dringlichen Projekten zu finden. Somit konnten wir das Defizit des Haushaltes deutlich reduzieren.
Das heißt aber nicht, dass wir uns keinen neuen Projekten zuwenden. Die Energiewende müssen wir mit Verstand und Weitsicht erfolgreich weitergestalten und den Umweltschutz und die damit verbundene Klimaneutralität voranbringen.
Die UBBS begrüßt weitere, wenn auch kleine Schritte, auf die man sich im Gemeinderat bezüglich der Klimaneutralität bis 2030 einigen konnte. Es war der richtige Schritt die Förderung von PV-Anlagen und Balkonkraftanlagen für private Häuser und Wohnung auslaufen zu lassen. Dieser Stein wurde mit Erfolg ins Rollen gebracht und hat viele Menschen in der Gemeinde dazu animiert in eine solche Anlage zu investieren. Deshalb wurde das Budget 2023 auch zweimal deutlich erhöht. Langfristig ist dieses Projekt eine Win-win Situation für die Umwelt und den eigenen Geldbeutel. Wir können die Menschen nur dazu ermutigen, vorausgesetzt es lässt sich finanziell realisieren, sein Geld in eine solche Anlage einzusetzen.
Der Fokus liegt nun, wo immer es auch machbar ist PV-Anlagen auf Gemeindeeigenen Gebäuden zu platzieren. Genauso hat die Weiterentwicklung und der Ausbau des Nahwärmenetzes in unserer Gemeinde oberste Priorität. Ebenso dürfen wir es nicht unerwähnt lassen, dass Bad Schönborn voraussichtlich in diesem Sommer die größte schwimmende PV-Anlage auf dem Philip-See erhält.
Das Budget für unseren Antrag bezüglich Erneuerung und Aufwertung des Hochbehälters im Ortsteil Mingolsheim wurde mehrheitlich aus dem Vorjahr in Höhe von 10.000€ für dieses Jahr neu veranschlagt. Wir sind sehr gespannt wann dieses Projekt realisiert wird. Der Antrag wurde 2019 eingereicht und seit 2020 vom Gemeinderat beschlossen. Ebenfalls hoffen wir, dass die eingestellte Summe ausreicht, um die verschiedenen Sanierungsmaßnahmen und Erneuerungen am Hochbehälter durchzuführen.
Die Kernsanierung der Schönbornhalle in mehreren Bauabschnitten hat in der gesamten Gemeinde und bei vielen Vereinen hohe Wellen geschlagen. Wir haben bereits sehr früh Druck gemacht, dass der Bauabschnitt I (Schindeldachbeseitigung und Dachsanierung) unverzüglich in den Sommerferien starten sollte. Leider hat sich der Zeitplan bei dem Fachbetrieb aufgrund von weiteren internen Projekten bis in den November verzögert. Das Wochenlange Regenwetter hat der Schönbornhalle noch zusätzlich zugesetzt. Verschiedene Vereine konnten ihre Veranstaltungen mit kleineren oder größeren Einschränkungen trotzdem durchführen. Andere Vereine wie der TSV Langenbrücken, mussten ihr Hallenfußballturnier aus Sicherheitsgründen komplett absagen. Die derzeitigen Minustemperaturen verzögern weiterhin die finale Dachsanierung. Trotzdem sind wir guter Dinge, dass bis zum Sommer sowohl das Dach wie auch die Fassade fertiggestellt sein werden.
Wir sind den Weg der Sanierung der Schönbornhalle nach reiflicher Überlegung und Abwägung im Intrafraktionellen Antrag mitgegangen und sind auch jetzt fest davon überzeugt, dass dies der richtige Schritt ist. Die Alternative wäre ein jahrelanges Flicken des Ist-Zustandes gewesen, dazu die Suche nach einem geeigneten und realisierbaren Standort. Das mühsame Zusammenkaufen von verschiedenen Flächen und die Gesamtkosten einer neuen Mehrzweckhalle. Dazu kommen die Abrisskosten der jetzigen Schönbornhalle noch oben drauf.
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass wir durch die Sanierung der Schönbornhalle zunächst keine weitere zusätzliche Kapazität von Hallenzeiten haben. Diese ist aber in der Zukunft dringend notwendig bei unserem intakten und lebendigen Vereinsleben. Auch hier werden wir über mögliche kostengünstige Alternativen wie beispielsweise Leichtbau-, Fertig- oder Rundbogenhallen etc. sprechen müssen. Wir alle sollten dankbar und zuversichtlich sein, wie wir beim Ehrungsabend sehen konnten, dass viele verschiedene Generationen in den zahlreichen Vereinen aktiv mitwirken. Die Aussage zu treffen, der demografische Wandel zeigt dass das Vereinsleben sowieso ausstirbt, ist ein bewusstes ignorieren und aktives mitwirken für diesen gefährlichen Wandel. Zudem ist es eine Herabwürdigung des Einsatzes für jedes aktive Vereinsmitglied.
Das Provisorium „Containerkindergarten“ ist alles andere als kostengünstig gewesen. Trotzdem sind Kindergärtenplätze eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Wir möchten nochmals darauf hinweisen, dass dieses Summe nicht einfach sinnlos herausgeworfen wird, sondern in die Frühbildung unserer Kinder investiert wird. Gleichzeitig sind die Kindergartenbeiträge gestiegen. Für uns persönlich ist es nicht einfach einer Erhöhung der Beiträge zu zustimmen. Besonders dann, wenn man weiß das im benachbarten Rheinland-Pfalz die Kindergartenbeiträge kostenlos sind. Dies liegt aber nicht in der kommunalen Machtentscheidung. Wir müssen immer versuchen das Gleichgewicht zwischen der Empfehlung des Städte- und Gemeindetags und der kirchlichen Träger sowie der Eltern zu finden. Niemand ist glücklich darüber, dass die Beiträge steigen besonders in der jetzigen Zeit wo alles teurer wird. Trotzdem haben wir versucht einen Mittelweg für die Kosten der Eltern und der Gemeinde zu erreichen.
Beim Thema „Digitalisierung“ hinken wir in der gesamten Bundesrepublik noch deutlich hinterher. Erste zukunftsweisende Schritte sind auch in unserer Gemeinde bereits getan. Das Tempo muss aber in den nächsten Jahren nochmals deutlich erhöht werden. Neue Arbeitsabläufe, Zuständigkeiten, verbesserte Kommunikationsstrukturen sowie erhöhte Flexibilität sind einige wichtige Ziele der Digitalisierung für den Verwaltungsbereich in einer Kommune. Wir begrüßen ausschließlich einen weiteren Schritt der Digitalisierung im Bereich Serviceleistungen in unserer Gemeinde. Durch die mehrheitliche Zustimmung im Gemeinderat werden wir in den kommenden Monaten einen bürgerfreundlichen Abholautomaten für verschiedene Dokumente unter anderem auch für den Personalausweis aufstellen. Die Funktion ist ähnlich die, einer Paketabholstation mit dem Bedarf eines Pins. Somit sind die Bürgerinnen und Bürger zeitlich unabhängig von den regulären Öffnungszeiten des Bürgerbüros.
Nach langer Zeit und mit zahlreichen Terminen und Veranstaltungen ist das Großprojekt Langenbrücken-West im nächsten Schritt beschlossen worden. Mehreren Planungsbüros für Städtebauliche Entwicklung legten ihre Vorschläge auf den Tisch. Viele offene Fragen, intensive Diskussionen, etliche Verbesserungsvorschläge und schlussendlich die Abwägung von Vor- und Nachteilen haben uns überzeugt dem Großprojekt Langenbrücken-West zu zustimmen und dieses auf dem weiteren Weg gemeinsam zu begleiten.
Eine weitere alternativlose Investition ist die vorgezogene Sanierung des Rathauses in Langenbrücken. Hier gilt es schnellstmöglich zu handeln, um alle Sanierungsmaßnahmen Schrittweise zu beheben. Für das Rathaus in Langenbrücken werden auch im Jahr 2025 weitere Großinvestitionen eingeplant.
Der Sanierung des Rathauses in Mingolsheim, durch den Umzug des Bauamtes wurden für die benötigten Umbaumaßnahmen am Gebäude 100.000€ eingestellt. Dieser Investition haben wir selbstverständlich zugestimmt. Die geplanten 150.000€ für den Umbau des Sitzungssaales wurden mehrheitlich gestrichen. Bereits bei einem persönlichen Gespräch mit Ihnen Herr Bürgermeister habe ich Ihnen unsere Absage über dieses Vorhaben zugesichert. Sehr geschätzter Herr Huge für den Zustand des jetzigen Sitzungssaals sind Sie alleine verantwortlich. Sie wissen was zu tun ist. Unsere Tür steht Ihnen jederzeit offen.
Die Fraktion der Unabhängigen Bürger Bad Schönborn stimmt dem Haushaltsplan 2024, dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks und dem Etat der Oberbauer´schen Waisenstiftung zu.
Wie jedes Jahr, möchten wir uns bei allen Ehrenamtlichen in Bad Schönborn bedanken. Durch Ihr Tun und Ihr Engagement sorgen Sie für ein besseres Bad Schönborn.
An alle Bürgerinnen und Bürger von Bad Schönborn. Gehen Sie am zweiten Sonntag im Juni an die Wahlurnen und entscheiden Sie sich für die Grundsätze der Demokratie.
Miro Pivac
UBBS-Fraktionsvorsitzender
