Haushaltsrede 2023 der Unabhängigen Bürgerliste Bad Schönborn

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner von Bad Schönborn,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huge,

Für die intensiven Vorbereitungsarbeiten zum Haushaltsplan 2023 bedanken wir uns bei Frau Peno.  Zudem geht ein großer Dank an die gesamte Gemeindeverwaltung.

Nach den Jahren der Coronapandemie haben wir in den allermeisten Lebensbereichen unser gewohntes Leben wieder. Jahrmärkte, Sportevents, Sommer- und Oktoberfeste, Weihnachtsmärkte und die närrische Faschingszeit sind nur einige Höhepunkte in unserer Gemeinde, die wieder ohne Einschränkungen stattgefunden haben. Auch in diesem Jahr haben wir zahlreiche Feierlichkeiten im Jahresprogramm der Gemeinde Bad Schönborn. Besonders das Jubiläumswochenende im Juni, anlässlich des Ortsjubiläums „1250 Jahre Mingolsheim“, ist hier noch zu erwähnen.

Leider sind wir seit über einem Jahr, mit dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine mit vielen Folgen auch in unserer Gemeinde konfrontiert worden. 150 Geflüchtete Menschen aus der Ukraine haben bei uns in Bad Schönborn Schutz gefunden. Ein herzlicher Dank geht an alle Menschen in unserer Gemeinde, die durch ihre Hilfsbereitschaft, in welcher Art auch immer, den Geflüchteten die schwierige Zeit weit Abseits ihrer Heimat deutlich erleichtern.

Weitere Herausforderungen in der jetzigen Zeit aber auch für die kommenden Jahre und Jahrzehnte sind die derzeitige Inflation für jeden Einzelnen, die Energiewende mit Verstand und Weitsicht erfolgreich zu gestalten und den Umweltschutz und die damit verbundene Klimaneutralität deutlich voran zu bringen.

Die UBBS begrüßt weitere, wenn auch kleine Schritte, auf die man sich im Gemeinderat bezüglich der Klimaneutralität bis 2030 einigen konnte.

Die Einstellung von 110.000€ für allgemeine Klimaschutzprojekte.

Die Umrüstung der Sportanlagenbeleuchtung auf LED mit der Einstellung von insgesamt 60.000€.

Die energetische Sanierung der Moneschule in mehreren Abschnitten.

Die Förderung  von privaten PV-Anlagen bleibt zumindest mit insgesamt 30.000€ bestehen. Persönlich bedauere ich, dass man hier zu keiner Aufstockung des Budgets gekommen ist. Durch die hohe Nachfrage und die Lieferverzögerung von PV-Anlagen mit Speichern aus dem Jahr 2022 wäre eine Aufstockung meines Erachtens sinnvoll gewesen. Zudem wäre es für jeden zukünftigen PV-Anlagen Besitzer zumindest eine finanzielle Minispritze in der sehr kostenspieligen Zeit für Neuinvestitionen gewesen.

Ebenso begrüßen wir den Beschluss des Bebauungsplans durch den Gemeinderat, dass  Bad Schönborn in naher Zukunft die größte schwimmende PV-Anlage auf dem Philip-See erhält. Wichtig  für unsere Gemeinde ist, dass sie dadurch dem vorgegebenen 2% Ziel der Landesregierung das besagt, die genannte Prozentzahl der Flächen für regenerative Energie-Anlagen zu nutzen, einen entscheidenden Schritt näher ist.

Desweiteren konnten auch Einigungen über die Sanierung von vorhandener sowie neuer Infrastruktur erzielt werden. Hier erwähnen wir die Sanierung der Waldparkstraße und den Radweg Kislau.

Was lange währt, wird endlich gut. Ein Antrag von uns den Unabhängigen Bürgern vom Februar 2020 bezüglich Erneuerung und Aufwertung des Hochbehälters im Ortsteil Mingolsheim hat nach drei Jahren Wartezeit, endlich grünes Licht bekommen. Insgesamt werden 10.000€ für die Sanierung des alten und neuen Aussichtspunktes bereit gestellt. Wir sind froh, dass auch dieses Projekt nach langer Zeit angegangen wird. Ebenfalls hoffen wir, dass die eingestellte Summe ausreicht, um die verschiedenen Sanierungsmaßnahmen und Erneuerungen am Hochbehälter durchzuführen.

Und was lange währt, wird endlich wahr. Das längst überfällige Projekt, die Kernsanierung der Schönbornhalle kann beginnen. Wir alle hoffen, dass der erste Sanierungsabschnitt der Schönbornhalle zu Beginn der Sommerferien startet. Für unsere Mehrzweckhalle ist jeder Tag im derzeitigen Zustand ein Tag zu viel. Wir sind froh, dass es auch in dieser Sache nach jahrelangen Diskussionen und Streitigkeiten einen Entschluss gibt, auch wenn dieser nicht immer alle Menschen in der Gemeinde zufrieden stellt.

Ein Thema im Gemeinderat das uns ebenfalls seit Jahren immer wieder beschäftigt sind die steigenden Kinderzahlen und der Bedarf nach Kindergartenplätzen. Nach langer Standortsuche und Einigung für einen Kindergartenneubau kam anschließend die Absage. Viel Zeit ist verloren gegangen.   Mehrere neue Varianten und Möglichkeiten wurden abgewogen und fanden keine Einigung. Weitere wichtige Zeit ist verloren gegangen. Durch den Beschluss das der Kindergarten St. Maria an gleicher Stelle neu aufgebaut wird und dem Bedarf von zusätzlichen Kindergartenplätzen, muss eine kurzfristige alternative gefunden werden. In Anbetracht der Zeit und dem Bedarf  von zusätzlichen Kindergartenplätzen ist für uns die Lösung des Provisoriums „Containerkindergarten“ alternativlos. Eine weitere letzte Möglichkeit für neue Kindergartenplätze in der Freien Evangelischen Gemeinde wurde durch die Gemeindeverwaltung geprüft, leider jedoch ohne ein erfolgreiches Ergebnis. Das Provisorium „Containerkindergarten“ ist alles andere als kostengünstig. Für den Gesamtbetrag von über einer Million Euro für die kommenden 24 Monate muss die Gemeinde sehr tief in die Tasche greifen. Jedoch möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass dieses Geld nicht einfach sinnlos herausgeworfen wird, sondern in die Frühbildung unserer Kinder investiert wird. Zudem ist es eine Pflichtaufgabe jeder Gemeinde.

Immer wieder sprechen wir von einer starken Vereinskultur in Bad Schönborn. Diese Vereine möchten wir auch finanziell unterstützen. Deshalb sind wir sehr froh darüber, dass wir uns gemeinsam für einen Zuschuss der Jugendarbeit der Vereine einigen konnten. Der aktuelle Zuschuss wird von 15€ auf zukünftig 25€ erhöht. Dies bedeutet einen Jahresaufwand von ca. 22.000€.

Die Fraktion der Unabhängigen Bürger Bad Schönborn stimmt dem Haushaltsplan 2023, dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks und dem Etat der Oberbauer´schen Waisenstiftung  zu.

Wir möchten uns bei allen Ehrenamtlichen in Bad Schönborn bedanken. Durch Ihr Tun und Ihr Engagement sorgen Sie für ein besseres Bad Schönborn.

Miro Pivac

UBBS-Fraktionsvorsitzender