Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner von Bad Schönborn,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huge,

Für die intensiven Vorbereitungsarbeiten zum Haushaltsplan 2022 bedanken wir leider zum letzten Mal bei Herrn Sturm. Wir wünschen Ihnen jetzt schon von Herzen alles Gute für Ihren wohlverdienten Ruhestand. Zudem geht ein gr0ßer Dank an die gesamte Gemeindeverwaltung.

Nach zwei Jahren der Coronapandemie mit allen Einschränkungen die wir in Kauf nehmen mussten, hätten wir es verdient gehabt wieder voller Hoffnung und Zuversicht in die Zukunft zu blicken.

Leider ist seit dem 24. Februar 2022 durch den Überfall eines Tyrannen und seiner Gefolgschaft auf die Ukraine, wieder Krieg in Europa. Der Traum einer Entmilitarisierung auf der Welt oder zumindest in Europa wurde für viele Menschen an diesem Tag zerschlagen. Die Waffen des 21. Jahrhunderts sollten keine Raketen oder gar Massenvernichtungswaffen sein, die Waffen des 21. Jahrhunderts sollten Diplomatie und der Dialog sein. Leider verstehen Gewaltherrscher nur die Sprache der Stärke, die ihnen entgegengebracht wird, dies ist die Realität. Auch den letzten „Verstehern“ dieses Diktators sollte klar sein, es gibt nichts zu verstehen. Das einzige was diese sinnlose Invasion auslöst sind Zerstörung, Vertreibung, Tod und Leid für Millionen von Menschen.

Hoffnung sollte uns das entschlossene Entgegentreten vieler Staaten, Politiker und Menschen machen. Beginnend mit den mutigen Verteidigern in der Ukraine, allen Hilfsorganisationen weltweit und den Menschen die auf die Straße gehen, besonders den Menschen die in Russland trotz drohender Konsequenzen entschlossen sind für Frieden und Freiheit einzustehen. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Menschen in der Ukraine, denen unsere uneingeschränkte Solidarität gilt.

Auch in unserer Gemeinde werden zahlreiche Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet erwartet. Wir hoffen und sind guter Hoffnung, dass sie in unserem Ort Schutz und Nächstenliebe finden werden. Zudem wünschen wir ihnen, dass sie sich bei uns schnell wohlfühlen werden und das die Zeit für sie begrenzt bleibt, denn nichts wird ihre Heimat ersetzen können.

Für unsere Gemeinde heißt dies, dass sehr zügig weitere Schul- und Kitaplätze gebraucht werden. Umso wichtiger ist es, dass alle im Gemeinderat einem Kindergartenneubau positiv gestimmt sind. In wenigen Wochen sollten auch die letzten intensiven Beratungen abgeschlossen sein, um einen Kindergartenneubau auf den Weg zu bringen. In den kommenden Jahren werden auch viele andere Kindergärten in Bad Schönborn die in die Jahre gekommen sind saniert oder komplett neugebaut, werden müssen.

Ebenfalls ist es richtig, sowohl für den Bau einer Kleinsporthalle sowie für die Sanierung der Schönbornhalle mittelfristig Geld in den Haushaltsplan einzustellen. Natürlich ist eine weitere Sporthalle ebenfalls eine erhebliche finanzielle Belastung für unsere Gemeinde. Jedoch sollten wir froh sein, dass wir in unseren beiden Ortsteil noch eine echte Vereinskultur haben. Diese möchte wir mit ihren Problemen und ihren Sorgen nicht im Stich lassen. Bereits seit Jahren stoßen wir im Bereich Hallensportkapazität besonders in den Herbst- und Wintermonaten an unsere Grenzen. Es wird an der Zeit, auch hier endgültig für Abschaffung zu sorgen. Die Schönbornhalle muss die nächsten Jahre noch notdürftig geflickt werden. Alleine das wird eine große Herausforderung für die Vereine, die auf die Schönbornhalle angewiesen sind. Eine anschließende Sanierung der Schönbornhalle sollte schnellstmöglich in die Wege geleitet werden.

Durch die Beteiligung der Gemeinde an der „Kommunalen Beteiligungsgesellschaft der Netze Baden-Württemberg“ im letzten Jahr, ist für uns eine unerwartete  Tür zur Umweltpolitik der Gemeinde Bad Schönborn aufgegangen. Nun gilt es diese Gelder sinnvoll in Bezug auf Umweltschutz einzusetzen. Wir begrüßen den Arbeitskreis der Klimawerkstatt, um Ideen und Projekte schnellstmöglich voranzutreiben und als Gemeinde mit gutem Beispiel voran zu gehen. Ebenfalls begrüßen wir die Erweiterung des E-Carssharing Angebots sowie den  eingestellten 30.000€ Förderung von PV- und Solaranlagen für private Hausbesitzer. Wir sind gespannt, wie diese Förderung in der Gemeinde angenommen wird und sind keinesfalls abgeneigt diese im kommenden Jahr weiterhin und auch in einem höheren Umfang mitzutragen.

Etatmittel im Haushalt 2022 für die Konzeption eines multifunktionellen Bürgersaals im bisherigen Ratssaal konnten wir nicht zustimmen. Hier erwarten wir von Ihnen Herr Huge, dass Sie finanziell auf uns und auf die Gemeinde zukommen. Den heutigen Zustand im ehemaligen Ratssaal hat niemand außer Sie zu verantworten. Auch der Einwand, dass es der Coronapandemie geschuldet ist, ist nicht richtig. Es hilft nicht, die Zeit des Entgegenkommens ruhig abzusitzen sondern sich seiner Fehler bewusst zu sein und diese auch wieder aktiv zu korrigieren. Die Möglichkeit dafür bleibt in Zukunft weiterhin offen.

Ein weiteres wichtiges Thema das wir erwähnen möchten ist die feste Einstellung von jährlich festgesetzten Haushaltsmittel für die Sanierung und Unterhaltung von Straßensanierungen aber auch  der gemeindeeigenen Wasser und Abwasser Infrastruktur. Dieser Punkt liegt uns ebenfalls sehr am Herzen wie allen anderen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten. Viele Straßen, Wasser- und Abwasserleitungen sind sehr in die Jahre gekommen. Eine langfristige, dafür aber kontinuierliche und regelmäßige Sanierung unserer Infrastruktur oberhalb sowie auch unterhalb der Straße ist unabdingbar.

Die Fraktion der Unabhängigen Bürger Bad Schönborn stimmt dem Haushaltsplan 2022, dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks und dem Etat der Oberbauer´schen Waisenstiftung  zu.

Wir möchten uns bei allen Ehrenamtlichen in Bad Schönborn bedanken. Durch Ihr Tun und Ihr Engagement sorgen Sie für ein besseres Bad Schönborn. In diesen ungewissen Zeiten nochmals deutlich intensiver als sonst.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Miro Pivac

UBBS-Fraktionsvorsitzender